
Sieben neue Staatsdekrete in Spanien: Das gilt an der Küste
Symbolbild, KI-generiert
Der spanische Kongress hat am 18. November sieben neue Staatsdekrete bestätigt, die auch an der Costa Blanca und der Costa Cálida gelten. Es geht unter anderem um Maßnahmen für den Bahnverkehr, Hilfen nach dem Zugunglück von Urda, einen staatlich gültigen Nachweis für Einelternfamilien sowie Änderungen bei Sozial- und Pflegeleistungen.
Información berichtet, dass die ständige Vertretung des Congreso, also das Gremium, das bei aufgelösten Cortes das Plenum ersetzt, die sieben Dekrete gebilligt hat. Vox stimmte als einzige Fraktion dagegen, bei einem der Eisenbahn-Dekrete aber dafür.
Bahnsicherheit und Hilfen nach dem Zugunglück von Urda
Zwei der bestätigten Dekrete betreffen den Bahnverkehr. Das erste sieht dringende Maßnahmen vor, um die Sicherheit des Zugverkehrs zu stärken und den sozialen Schutz von Bahnbeschäftigten zu verbessern.
Ein zweites Dekret regelt Hilfen für die Opfer des Zugunglücks von Urda in der Provinz Toledo. Hinzu kommen Maßnahmen, die in Notlagen einen gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sichern sollen.
Landesweiter Nachweis für Einelternfamilien
Bestätigt wurde auch ein staatlich anerkannter offizieller Nachweis für Einelternfamilien. Er soll in ganz Spanien gelten, diesen Familienstatus belegen und den Zugang zu Hilfen und Sozialleistungen erleichtern.
Änderungen bei Sozialleistungen
Ein weiteres Dekret erweitert den Schutz bei bestimmten Sozialleistungen. Genannt werden Änderungen bei Krankschreibungen wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, bei Witwenrenten für unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern sowie bei Waisenleistungen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen.
Pflegeleistungen und DANA-Hilfen
Außerdem wurde ein Dekret zur Pflege und Abhängigkeit bestätigt. Es setzt die im Oktober beschlossene Reform des Betreuungssystems um und legt neue staatliche Mindestbeträge für 2027 fest. Je nach Pflegegrad reichen sie von 90 bis 660 Euro pro Monat und Begünstigtem; in Fällen extremer Abhängigkeit sind es bis zu 4.930 Euro. Zusätzlich werden 904,2 Millionen Euro für die mit den autonomen Gemeinschaften vereinbarte Finanzierung festgelegt.
Zu den sieben bestätigten Dekreten gehört auch das Paket zu den Schäden der DANA Adam vom 17. bis 19. Oktober. Es enthält Entschädigungen für Landwirte, Steuererleichterungen für beschädigte Immobilien und Geschäfte sowie 70 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen. Dazu haben wir bereits die Hilfen für Landwirte in Alicante zusammengefasst.


