
Kontopfändung in Spanien: Supremo stärkt Schutz kleiner Renten
Symbolbild, KI-generiert
Wer in Spanien eine kleine Rente oder einen niedrigen Lohn bezieht, hat bei einer Kontopfändung mehr Schutz als manche Behörden zuletzt annahmen. Der Oberste Gerichtshof, der Tribunal Supremo, hat entschieden, dass Guthaben aus Löhnen und Renten unter dem gesetzlichen Mindestlohn nicht allein deshalb pfändbar werden, weil sie aus früheren Monaten stammen und auf dem Konto stehen bleiben.
Das Urteil betrifft Pfändungen durch die Steuerbehörde und klärt, wie der Schutz des Existenzminimums bei angesparten Restbeträgen zu behandeln ist.
Was das Urteil klärt
Ausgangspunkt war der Fall eines Rentners, dem die spanische Steuerbehörde am 31. August 2021 wegen vier Verkehrsbußgeldern in einem Vollstreckungsverfahren über eine Schuld von 4.262,51 Euro 59,22 Euro von seinem Konto einbehielt. Auf dem Konto lagen an diesem Tag 80,12 Euro. Der Mann bezog netto 1.009,36 Euro Rente im Monat, also weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.
Der Streitpunkt war, ob Geld aus einer Rente seinen Schutz verliert, wenn es nach dem Eingang nicht sofort ausgegeben wird. Der Supremo verneint das. Nach dem Urteil bleibt dieser Schutz bestehen, wenn belegt werden kann, dass das Guthaben aus Lohn- oder Rentenzahlungen stammt und innerhalb der gesetzlichen Grenzen liegt.
Der Gerichtshof verbindet dabei zwei Regeln: Artikel 171.3 des spanischen Steuergesetzes regelt die Pfändung von Konten, auf die regelmäßig Löhne oder Renten eingehen. Artikel 607 der Zivilprozessordnung bestimmt, dass Lohn, Gehalt, Rente oder Vergleichbares bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns unpfändbar ist. Erst oberhalb dieser Grenze dürfen gestaffelte Prozentsätze gepfändet werden.
Nach Ansicht des Gerichts darf die erste Vorschrift nicht isoliert gelesen werden. Entscheidend sei der Zweck des Gesetzes: Es soll das wirtschaftliche Minimum sichern, das ein Schuldner und seine Familie zum Leben brauchen.
Auch Geld aus früheren Monaten bleibt geschützt
Wichtig für den Alltag: Das Urteil nennt keine Höchstfrist, nach der nicht ausgegebenes Geld seinen Schutz verlieren würde. Guthaben wird also nicht schon deshalb pfändbar, weil es länger als einen Monat auf dem Konto liegt oder sich mehrere Monatsreste ansammeln.
Der Supremo verweist ausdrücklich darauf, dass viele Ausgaben nicht monatlich anfallen. Dazu zählen etwa Steuern, Gemeinschaftskosten einer Wohnanlage oder Kleidung. Wer dafür Geld zurücklegt, macht daraus kein frei pfändbares Sparguthaben.
Der Schutz gilt allerdings nicht automatisch für das gesamte Kontoguthaben. Gehen auf dasselbe Konto auch andere Einnahmen ein, muss geklärt werden, welcher Teil aus Rente oder Lohn stammt und welcher nicht.
Was Betroffene praktisch prüfen sollten
Für Betroffene in Spanien ist damit vor allem eines wichtig: Kontoauszüge und Belege über die Herkunft der Geldeingänge aufbewahren. Diese Nachweise sind entscheidend, wenn eine Behörde oder ein Gericht rekonstruieren muss, woher das Guthaben stammt und welcher Teil unpfändbar ist.
Praktisch heißt das: Wer seine Rente oder seinen Lohn auf ein Konto bekommt und dort Restbeträge stehen lässt, sollte prüfen, ob sich die Eingänge klar nachweisen lassen. Besonders wichtig ist das, wenn auf demselben Konto noch andere Zahlungen eingehen. Dann wird die Abgrenzung schwieriger.
Wer bereits von einer Pfändung betroffen ist, sollte die Unterlagen zum Konto und zu den regelmäßigen Einkünften vollständig bereithalten. Das Urteil verhindert nicht das Vollstreckungsverfahren insgesamt. Die Behörde kann weiter gegen andere Vermögenswerte oder Rechte des Schuldners vorgehen; geschützt ist nur der unpfändbare Teil von Lohn oder Rente.
Im entschiedenen Fall bekam der Rentner am Ende recht. Der Supremo hob das Urteil des Obergerichts von Madrid auf und erklärte sowohl die Pfändungsverfügung als auch die Entscheidung des regionalen Wirtschafts- und Verwaltungsgerichts für nichtig.


