Zu sehen ist ein neutraler Flur in einem Gerichts- oder Verwaltungsgebäude mit einem Stapel Akten im Vordergrund und mehreren unscharfen Personen, die den Gang entlanggehen (KI-Symbolbild).
Alicante

Schuldenerlass in Spanien: Richter aus Alicante vor EuGH

Symbolbild, KI-generiert

AVon · 11. November 2026, 14:31 Uhr

Der Fall aus Alicante könnte klären, wie weit Spaniens Zweite-Chance-Regel beim Schuldenerlass reicht. Bis zu einer Entscheidung müssen spanische Gerichte weiter der Linie des Obersten Gerichtshofs folgen.

Ein Handelsrichter aus Alicante hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabfrage zur spanischen Ley de Segunda Oportunidad vorgelegt. Geklärt werden soll, ob der Schuldenerlass in diesem Verfahren grundsätzlich vollständig sein muss oder ob er auf die Forderungen begrenzt werden darf, die der Schuldner in seiner Liste aufführt und die im Gerichtsbeschluss klar identifiziert sind.

Auslöser sind Urteile des Tribunal Supremo vom Februar 2026. Bis dahin wurden bei einer bewilligten Restschuldbefreiung grundsätzlich alle Schulden des Antragstellers erlassen, mit Ausnahme öffentlicher Forderungen, von denen nur 10.000 Euro erlassen werden. Voraussetzung war, dass der Schuldner in gutem Glauben handelte und niemand widersprach.

Worum gestritten wird

Der Supremo legte die Regel dann enger aus: Erlassen werden sollen nur noch die Forderungen, die der Schuldner in seiner Liste aufführt und die im gerichtlichen Beschluss klar identifiziert sind. Wird eine Schuld nicht aufgenommen oder taucht später ein weiterer Gläubiger auf, kann diese Verbindlichkeit bestehen bleiben.

Der Handelsrichter Gustavo Andrés Martín hält diese Einschränkung für problematisch. Er sieht darin einen Widerspruch zur EU-Richtlinie, die ein Verfahren für die volle Entschuldung vorsieht und Ausnahmen nur für Kategorien von Schulden zulässt. Außerdem bezweifelt er, dass eine solche Einschränkung durch Rechtsprechung eingeführt werden darf, wenn sie nicht im Gesetz steht.

Deshalb soll das Luxemburger Gericht klären, ob Spanien den Schuldenerlass so begrenzen darf. Falls das zulässig ist, soll auch geklärt werden, welche Angaben genügen, um eine Forderung ausreichend zu identifizieren.

Der konkrete Fall

In dem Verfahren beantragte eine Person am 25. März 2026 den Schuldenerlass und legte eine Liste mit zwölf Forderungen von sechs Finanzinstituten vor. Die Summe betrug 57.301 Euro. Genannt waren jeweils das Finanzinstitut, seine Anschrift, der Betrag und eine E-Mail-Adresse für den Kontakt.

Keiner der Gläubiger erhob im Verfahren Widerspruch. Der Richter sprach den Schuldenerlass aus. Danach verlangte jedoch eine Bank eine Ergänzung des Beschlusses. Sie wollte, dass jede einzelne erlassene Forderung ausdrücklich und einzeln bezeichnet wird, einschließlich Gläubiger, Ursprung der Forderung, Betrag, insolvenzrechtlicher Einordnung, enthaltener Positionen und genauer Reichweite des Erlasses.

Der Richter hält diesen Aufwand für unverhältnismäßig. Er erklärt, dass er seit 2023 mehr als 900 solche Entschuldungen ausgesprochen habe. Würde er die verlangte Detailprüfung übernehmen, hätte er zwischen 4.500 und 9.000 einzelne Forderungen kontrollieren und verifizieren müssen.

Er weist außerdem darauf hin, dass die Bank in ihrem Antrag auf Ergänzung selbst die Vertragsreferenz des betroffenen Darlehens nannte, diese Information im Verfahren zuvor aber nicht mitgeteilt hatte.

Folgen in Alicante

In Alicante einigten sich die Handelsrichter auf ein Formular, das nach den Supremo-Urteilen mehr Angaben für Anträge verlangt. In der Provinz Alicante sank die Zahl der Anträge im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 807 zwischen April und Juni 2025 auf 560 im gleichen Zeitraum 2026. Das entspricht einem Rückgang um 30,6 Prozent.

Hinzu kommt, dass einige Finanzinstitute sich auf die Urteile berufen, um die Löschung von Darlehen abzulehnen, wenn der gerichtliche Beschluss aus ihrer Sicht den konkreten Kredit nicht genau genug bezeichnet. Der Richter sagt, dass dies teils auch bei älteren, bereits rechtskräftigen Entschuldungen von vor den Supremo-Urteilen geschieht.

Was Betroffene jetzt wissen müssen

Bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, müssen spanische Gerichte weiter die Rechtsprechung des Supremo anwenden.

Für Betroffene bedeutet das: In Anträgen auf Schuldenerlass müssen Forderungen derzeit möglichst vollständig und genau aufgeführt werden. In dem geschilderten Fall waren das Name des Finanzinstituts, Anschrift, Betrag und Kontaktmöglichkeit per E-Mail. Ob das ausreicht, soll nun geklärt werden.

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