
Müll in Flussbetten: Supremo bestätigt Bußgeld gegen Murcia
Symbolbild, KI-generiert
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat entschieden, dass Rathäuser für liegen gebliebenen Müll in innerörtlichen Fluss- und Bachbetten bestraft werden können. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Abfälle nicht selbst verursacht hat.
Información berichtet über ein Urteil, mit dem das Gericht eine Geldbuße von 3.000 Euro gegen das Rathaus von Murcia bestätigt hat. Es ging um feste Abfälle in der Rambla del Albujón nahe Los Conesas und Los Vidales. Die Strafe hatte die Wasserbehörde Confederación Hidrográfica del Segura (CHS) verhängt, weil die Gemeinde den Müll trotz Aufforderung nicht entfernte.
Das Urteil wurde am 1. Juli 2026 von der Fünften Sektion der Kammer für Verwaltungsstreitsachen erlassen. Die CHS veröffentlichte es am Freitag, 6. November 2026.
Worum es in dem Urteil geht
Entscheidend ist: Die Pflicht der Gemeinde hängt nicht davon ab, wer den Müll abgeladen hat. Das Gericht hält Sanktionen für zulässig, wenn ein Rathaus seine Aufgaben bei Reinigung, Sammlung und Beseitigung von Abfällen in einem innerörtlichen Gewässerbett nicht erfüllt.
Die Richter verwarfen damit das Argument der Stadt Murcia, verantwortlich sei der Staat beziehungsweise die CHS, weil das Gewässerbett zum öffentlichen Wasserbereich gehört. Das Gericht stellte klar, dass es hier nicht um das Abfallrecht ging, sondern um das Wasserrecht. Bestraft wurde nicht das Ablagern des Mülls, sondern das Unterlassen der Reinigung.
Wichtig für Orte am Segura und an Ramblas
Die CHS streitet seit 2018 auch mit Gemeinden in der Vega Baja, durch die der Segura fließt, darunter Orihuela, Almoradí, Formentera del Segura und Rojales. Das Urteil stärkt die Linie der Behörde, dass Kommunen in bebauten Bereichen für die laufende Reinigung zuständig sind.
Das betrifft nicht nur Gewässerbetten auf Flächen, die im Planungsrecht ausdrücklich als Bauland eingestuft sind. Nach dem Urteil zählen auch tatsächlich bebaute Bereiche, also Siedlungen und ihr Umfeld, als urbane Zonen.
Die Entscheidung erhöht den Druck auf Rathäuser, Müll, Bauschutt, Reifen und andere Abfälle aus innerörtlichen Bach- und Flussbetten zu entfernen. Solche Hindernisse können das Wasser verschmutzen und den öffentlichen Gewässerraum beeinträchtigen.
Der Fall hinter dem Urteil
Auslöser war ein Verfahren aus dem Jahr 2019. Die CHS forderte die Stadt Murcia am 21. Januar und am 11. September 2019 auf, angesammelte feste Abfälle an mehreren Punkten der Rambla del Albujón zu entfernen. Die Stellen waren per Koordinaten festgelegt. Die Behörde warnte vor einer möglichen Verschmutzung des Wassers oder einer Beeinträchtigung des öffentlichen Gewässerraums.
Das Rathaus reagierte nicht und ließ den Müll liegen. Eine Kontrolle der Naturschutzeinheit Seprona der Guardia Civil stellte fest, dass die Ablagerungen 50 bis 60 Meter von Wohnhäusern und rund 20 Meter von bebauten Flächen entfernt lagen. In den Unterlagen werden unter anderem Bauschutt und Reifen genannt.
Daraufhin leitete die CHS ein Sanktionsverfahren ein und verhängte am 8. Juli 2021 die Geldbuße von 3.000 Euro. Das Obergericht von Murcia wies die Klage der Stadt im Juni 2023 ab. Danach zog Murcia vor den Supremo, der nun ebenfalls gegen die Gemeinde entschied.
Die CHS hat nach Angaben des Berichts mit den meisten Rathäusern Vereinbarungen geschlossen: Die Gemeinden schreiben Reinigungs- und Erhaltungsarbeiten aus, die Behörde finanziert sie. Außerdem hat sie an den Einläufen zu innerörtlichen Gewässerbetten Sperren für schwimmende Feststoffe eingebaut.


