Mindestdienste beim Generalstreik in Murcia am 11. November
Symbolbild, KI-generiert
Die Regionalregierung von Murcia hat für den Generalstreik am 11. November Mindestdienste in öffentlichen und öffentlich beauftragten Bereichen festgelegt. Betroffen sind unter anderem Gesundheitsversorgung, Verkehr, Schulen, soziale Dienste, Notruf und Teile der Regionalverwaltung.
Die Region veröffentlicht die Vorgaben am 7. November im Amtsblatt BORM, dem Boletín Oficial de la Región de Murcia. Sie sollen das Streikrecht mit dem Schutz grundlegender Rechte der Bevölkerung vereinbaren.
Gesundheit und Rettungsdienst
In der Gesundheitsversorgung bleiben die als unaufschiebbar eingestuften Leistungen gesichert. Dazu gehören Notaufnahmen, Intensivstationen und Aufwachräume, Dialyse, Onkologie, Strahlentherapie und andere Behandlungen, die nicht verschoben werden können.
Weiterlaufen sollen außerdem Tageskliniken, medizinische Grundversorgung, Palliativversorgung, psychische Gesundheitsdienste und Suchtbehandlung. Auch das regionale Blutspendezentrum und die Systeme zur Koordination der Gesundheitsversorgung bleiben im Dienst.
Der dringende Krankentransport fährt mit 100 Prozent der Leistungen.
Soziale Dienste
In der Sozialpolitik sind durchgehende Dienste in Heimen, Beschäftigungszentren, Tageszentren und Einrichtungen zum Schutz Minderjähriger vorgesehen. Das gilt auch für Angebote für Minderjährige, für Frauen als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und für Einwanderer.
Ebenfalls weiterlaufen sollen Teleassistenz und Hilfe zu Hause.
Schulen und Hochschulen
Im Bildungsbereich sollen die Mindestdienste vor allem Sicherheit und Betreuung der Schüler sichern. Besonders genannt werden Kindergärten, Förderschulen und sogenannte Aulas Abiertas, also offene Klassen für Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Je nach Bildungsstufe gelten unterschiedliche Quoten für das Personal, abhängig von Kapazität sowie Zahl der Schüler und Beschäftigten. In allen Einrichtungen muss mindestens die Schulleitung, die Studienleitung und ein Hausmeister oder Bote anwesend sein.
Auch die öffentlichen Universitäten der Region halten am 11. November Mindestdienste aufrecht. An der Universität Murcia muss das nötige Lehrpersonal für angesetzte Prüfungen anwesend sein; außerdem ist Personal für die Zugangskontrolle vorgesehen.
An der Polytechnischen Universität Cartagena gehören dazu das nötige Lehrpersonal sowie Beschäftigte des zentralen Registers, der IT-Einheit, der Sekretariate des Rektorats und der technischen Einheit. Außerdem soll es Betreuungspersonal in jeder Schule oder Fakultät und im Rektorat geben.
Verkehr, Notruf und Verwaltung
Im Verkehr müssen die Konzessionsunternehmen des öffentlichen Linienverkehrs die festgelegten Mindestdienste einhalten. Bei regelmäßigen Sonderverkehren gelten 100 Prozent der Leistungen.
Der Notruf 112 sowie weitere Dienste für Notfälle und Zivilschutz bleiben ebenfalls abgesichert. Das gilt auch für wesentliche Sicherheits- und Wachdienste in öffentlichen Gebäuden.
In der Regionalverwaltung werden unentbehrliche Aufgaben in der Verwaltungsbetreuung, bei IT-Systemen, Wartung und Registern aufrechterhalten. Das gilt auch für Einrichtungen wie die regionale Steuerbehörde ATRM und das Amtsblatt BORM.
Umweltbereich
Auch im Umweltbereich bleiben Einsätze zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden, die Umweltüberwachung, der Schutz der Biodiversität und Umweltnotfälle abgesichert.
