Tajo-Segura: Supremo bestätigt Kürzung, neue Regeln offen

Für den Tajo-Segura-Transfer, der Wasser nach Alicante, Murcia und Almería bringt, gibt es zwei neue Entwicklungen: Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Klage der Bewässerergemeinschaft Campo de Cartagena gegen die geltenden Wasserpläne weitgehend abgewiesen. Und die Reform der Betriebsregeln für die Überleitung ist wegen der vorgezogenen Parlamentswahl vorerst offen.

Wie die Zeitung Información berichtet, hat der Supremo den größten Teil der Klage der Comunidad de Regantes del Campo de Cartagena zurückgewiesen. Damit bleibt die Erhöhung der sogenannten ökologischen Mindestabflüsse im Tajo bestehen. Nach Darstellung der Bewässerer kann das die für die Bewässerung verfügbare Wassermenge um bis zu 100 Hektometer pro Jahr verringern. Das entspräche etwa 45 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Transfermenge von 220 Hektometern für diesen Zweck.

Das Gericht sah die Abstimmung zwischen den Flussgebieten Tajo und Segura als belegt an. Es lehnte auch ab, die Verwaltung sofort zu Ausgleichsmaßnahmen in Alicante, Murcia und Almería zu verpflichten. Diese Maßnahmen werden laut Bericht für die Empfängergebiete mit 1,75 Milliarden Euro beziffert und seien in den vergangenen drei Jahren kaum vorangekommen.

Einen Teilerfolg erzielten die Bewässerer nur bei einem Punkt: Das Gericht kassierte die Abgrenzung der bewässerbaren Flächen im geltenden Segura-Beckenplan. Nach Auffassung des Supremo durfte der Plan zwar Wassermengen festlegen, aber nicht direkt die Flächen mit Nutzungsrecht ändern, ohne die seit Jahrzehnten anerkannten Rechte vorher zu überprüfen.

Nach dem Bericht war dies die letzte Klage vor dem Supremo, auf die die Bewässerer noch gesetzt hatten. Zuvor waren bereits Rechtsmittel der Generalitat Valenciana, der Junta de Andalucía, der Region Murcia und des Bewässererverbands Scrats gescheitert. Die von der Provinz Alicante eingereichte Klage wurde laut Información nicht einmal zur Verhandlung zugelassen.

Was hinter den Mindestabflüssen steckt

Die ökologischen Mindestabflüsse legen fest, wie viel Wasser im Tajo bleiben muss, damit der Fluss und seine Ökosysteme geschützt werden. Das Gericht stellt diesen Schutz laut Bericht über die Verteilung an andere Nutzer. Vereinfacht gesagt: Erst muss der vorgeschriebene Abfluss im Fluss gesichert sein, erst danach wird berechnet, was für andere Nutzungen wie die Überleitung verfügbar ist.

Der aktuelle Tajo-Plan sieht dafür eine stufenweise Einführung vor. Der letzte Schritt soll ab 2027 gelten. Nach den Angaben von Información steigt der ökologische Mindestabfluss in Aranjuez zum 1. Januar 2027 auf durchschnittlich 8,65 Kubikmeter pro Sekunde. 2026 liegt die Stufe bei rund 8 Kubikmetern pro Sekunde.

Neue Überleitungsregeln bleiben vorerst in der Schwebe

Offen ist nun, wann die Betriebsregeln des Tajo-Segura-Transfers an diese neuen Vorgaben angepasst werden. Entwürfe für die Reform sehen laut Información eine Kürzung der jährlichen Bewässerungsmenge um mehr als 50 Prozent vor: von durchschnittlich 220 auf etwa 100 Hektometer.

Eigentlich hätte diese Reform seit dem Inkrafttreten des aktuellen Tajo-Plans im Januar 2023 bearbeitet werden müssen. Nach Darstellung der Zeitung haben die Verfahren vor dem Supremo die Entscheidung des Umweltministeriums verzögert. Jetzt kommt hinzu, dass das Parlament aufgelöst wurde und Neuwahlen anstehen.

Damit ist unklar, ob und wann eine neue Regierung die Regeln verabschiedet. Vertreter der Landwirtschaft rechnen laut Bericht damit, dass sich jede grundlegende Entscheidung um Monate verschieben könnte. Gleichzeitig läuft der Umweltfahrplan weiter, denn zum 1. Januar 2027 tritt die nächste Stufe der Mindestabflüsse in Kraft.

Darum sind die Regeln so wichtig

Die Betriebsregeln bestimmen, wie viel Wasser je nach Füllstand der Stauseen Entrepeñas und Buendía übergeleitet werden kann. Nach den derzeitigen Regeln sind in Stufe 1 bis zu 60 Hektometer pro Monat möglich, in Stufe 2 27, in Stufe 3 als hydrologische Ausnahmesituation bis zu 20 Hektometer per begründeter Entscheidung. Unterhalb von 400 Hektometern Speicherinhalt, Stufe 4, darf kein Transfer genehmigt werden.

Techniker halten laut Bericht eine Anpassung für nötig, weil sich durch die höheren Mindestabflüsse und den Klimawandel die Voraussetzungen geändert haben. Wenn mehr Wasser im Tajo verbleiben muss, können die Reserven in den Kopfstauseen schneller sinken. Das beeinflusst wiederum, in welche Stufe das System fällt und wie viel Wasser nach Alicante, Murcia und Almería geschickt werden darf.