Wohnungsdekrete in Spanien: Abstimmung am 12. November
Symbolbild, KI-generiert
In Spanien werden am 12. November zwei Wohnungsdekrete erneut zur Abstimmung gestellt. Für Eigentümer, Kaufinteressenten und Vermieter ist das relevant, weil die geplanten Regeln den Wohnungsmarkt direkt betreffen können.
Die Diputación Permanente des Congreso de los Diputados stimmt an diesem Tag über beide Texte ab. Das ist das ständige Gremium des spanischen Parlaments, das auch nach der Auflösung der Cortes noch bestimmte Entscheidungen treffen kann.
Ein Dekret mit besseren Chancen, eines mit deutlich schlechteren
Das erste Dekret, in dem der Großteil der Wohnungsmaßnahmen gebündelt ist, gilt als wahrscheinlich zustimmungsfähig. Das zweite Dekret hat deutlich geringere Chancen. Es sieht eine unbefristete Verlängerung von Mietverträgen vor.
Beide Vorhaben waren bereits einmal im Parlament gescheitert. Damals hatten PP, Vox und Junts die Dekrete zu Fall gebracht. Mehr als einen Monat nach dieser Niederlage unternimmt die Regierung nun einen neuen Versuch.
Warum die Abstimmung diesmal anders ausgehen könnte
Diesmal entscheidet nicht das reguläre Plenum, sondern die Diputación Permanente. Deren Zusammensetzung verändert die Mehrheitsverhältnisse leicht. Dadurch ist ein Nein von Junts nicht mehr ausschlaggebend. Die Regierung könnte sich deshalb auf ihre übrigen Partner stützen und wenigstens eines der beiden Dekrete durchbringen.
Die Debatte findet am 12. November statt, einen Tag nach dem von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik zum Thema Wohnen und am Vorabend des Beginns des Wahlkampfs für die Wahl am 29. November.
