Umweltzone in Elche existiert laut Bericht nur auf dem Papier
Symbolbild, KI-generiert
Wer mit dem Auto nach Elche fährt, muss dort derzeit keine Zufahrts-, Durchfahrts- oder Parkbeschränkungen nach Umweltkennzeichnung beachten. Der spanische Bürgerbeauftragte Defensor del Pueblo kommt in einem Bericht vom 30. September zu dem Schluss, dass die Zona de Bajas Emisiones, kurz ZBE, bisher nicht in Betrieb ist und nur auf dem Papier existiert.
Der Bericht stammt von Ángel Gabilondo. Er hält fest, dass die Fahrzeuge in Elche seit dem Beschluss der Verordnung keiner Beschränkung nach Umweltplakette unterlagen oder dass solche Beschränkungen ausgesetzt wurden und nur bei extremen Luftverschmutzungsereignissen greifen würden. Ausgenommen sind wenige Fahrzeuge, vor allem solche in kommunaler Verantwortung.
Was in Elche bisher tatsächlich gilt
Die Stadt beschloss die Verordnung für die Umweltzone am 22. Dezember 2023 im Stadtrat. Ende Dezember 2025 wurden die Anhänge der Regelung per Bürgermeisterdekret geändert; dadurch wurde die Anwendung der ZBE lockerer.
Der Bürgerbeauftragte schreibt, die wirksame Einführung der Umweltzone habe bislang nicht stattgefunden. Die Anwendung der Beschränkungen auf Einfahrt, Verkehr und Parken werde entweder bis 2049 verschoben oder in einem Phasensystem ausgesetzt, bei dem am Ende die Bürgermeisterei nach eigenem Ermessen entscheidet.
Drei Zonen mit unterschiedlichen Zeitplänen
Der Bericht bezeichnet auch die Abgrenzung der Umweltzone als schwer nachvollziehbar. Nach dem technischen Projekt gibt es drei Zonen, die dort als Ringe bezeichnet werden, während die Verordnung anders formuliert ist.
Zone 1 umfasst das Zentrum und den Palmeral. Zone 2 umfasst Zentrum, Palmeral und die Universidad Miguel Hernández. Zone 3 betrifft den Bereich des Máster Plan und die Universidad Miguel Hernández. Der Bürgerbeauftragte beschreibt sie als überlappende Bereiche mit unterschiedlichem Einführungskalender und nennt die Regelung verwirrend und verschachtelt.
Gesetzliche Pflicht aus Sicht des Bürgerbeauftragten nicht erfüllt
Der Bürgerbeauftragte wirft dem Rathaus vor, die Vorgabe aus Artikel 14.3 des Klimawandel- und Energiewendegesetzes 7/2021 vom 20. Mai nicht erfüllt zu haben. Städte dieser Größe müssen eine Umweltzone nicht nur beschließen, sondern auch in Betrieb nehmen.
Im technischen Projekt der Stadt war für die Maßnahmen ein Kalender vorgesehen, der als spätesten Termin für ihre vollständige Einführung Juli 2025 nennt. Der Bürgerbeauftragte hält diese Vorgaben aber für rein formal, solange die Stadt die Umweltzone nicht tatsächlich in Betrieb setzt.
