Erben müssen in Spanien auch schwebende Nachlässe versteuern
Symbolbild, KI-generiert
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien klärt die Besteuerung von sogenannten herencias yacentes, also Nachlässen in der Schwebe. Solche Einkünfte müssen den eingesetzten Erben in der spanischen Einkommensteuer zugerechnet werden, auch wenn die Frist noch läuft und die Nachlassgegenstände noch nicht übernommen wurden.
Die Quelle ist ein Bericht der Nachrichtenagentur EFE, den Información am 22. Oktober 2026 veröffentlicht hat.
Was der Gerichtshof entschieden hat
In einem Urteil vom 2. Juli wies die Kammer für Verwaltungssachen eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts von Madrid aus dem Dezember 2023 zurück.
Im Streitfall hatte einer der Neffen seinen Anteil an dem Gewinn in der Einkommensteuererklärung für 2014 angegeben. Später verlangte er die Rückzahlung mit der Begründung, er sei steuerlich noch kein Erbe gewesen und der Gewinn müsse erst in der Erbschaft- und Schenkungsteuer versteuert werden, wenn die im Testament gesetzte Frist ablaufe.
Die Steuerbehörde lehnte den Antrag ab und verhängte zusätzlich eine Geldbuße von 23.400 Euro.
Der Betroffene argumentierte, er könne bis zum Ablauf der Frist von sechs Jahren nicht als Erbe gelten. Deshalb dürften ihm keine Vermögensgewinne aus Gegenständen zugerechnet werden, die er noch nicht erworben habe. Außerdem sah er eine mögliche Doppelbesteuerung mit der Erbschaftsteuer.
Einkommensteuer und Erbschaftsteuer betreffen verschiedene Tatbestände
Der Gerichtshof erinnert daran, dass das spanische Einkommensteuergesetz schwebende Nachlässe nicht selbst der Einkommensteuer unterwirft. Zugleich unterscheidet das Gericht zwischen der Stellung als Erbe für steuerliche Zwecke und dem tatsächlichen Erwerb der Nachlassgegenstände.
Nach Ansicht des Gerichts erfassen die beiden Steuern unterschiedliche Sachverhalte. Die spanische Einkommensteuer IRPF besteuert Einkünfte und Gewinne, die bei der Verwaltung des Nachlassvermögens entstehen, solange der Nachlass in der Schwebe ist. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ISD betrifft dagegen den Erwerb der Vermögenswerte und Rechte durch die Erbschaft.
Eine Doppelbesteuerung verneint der Gerichtshof deshalb. Als die Einkünfte in der Einkommensteuer zugerechnet wurden, war die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Erwerb der Güter nach dieser Sichtweise noch nicht entstanden.
Wen die Entscheidung betrifft
Der Gerichtshof legt als Rechtsprechung fest, dass Einkünfte aus einem schwebenden Nachlass den eingesetzten Erben in der Einkommensteuer zugerechnet werden müssen. Das gilt auch für Erben auf Termin, also für Personen, die zwar als Erben vorgesehen sind, deren Frist aber noch nicht abgelaufen ist und die die Güter oder Rechte noch nicht erworben haben.
