Der Oberste Gerichtshof stärkt Eltern im Wechselmodell steuerlich

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien verbessert die steuerliche Lage von Eltern mit geteiltem Sorgerecht. Wer eine gerichtlich festgelegte Unterhaltszahlung leistet, darf in der Einkommensteuererklärung sowohl den Freibetrag für Kinder als auch die steuerliche Sonderbehandlung von Unterhaltszahlungen nutzen.

Damit widerspricht das Gericht der bisherigen Auslegung der spanischen Steuerbehörde Agencia Tributaria. Diese hatte beide Vorteile als unvereinbar angesehen und bei Betroffenen Nachforderungen erhoben.

Worum es geht

Ausgangspunkt ist die spanische Einkommensteuer IRPF. Seit der Reform von 2015 steht im Gesetz, dass die steuerliche Vergünstigung für Unterhaltszahlungen nur Personen zusteht, die keinen Anspruch auf den Kinderfreibetrag haben. Die Steuerbehörde las das so: Wer ein Kind im Wechselmodell betreut, kann bereits die Hälfte des Kinderfreibetrags ansetzen und darf deshalb die Unterhaltszahlung nicht zusätzlich begünstigt behandeln.

Der Oberste Gerichtshof sieht das anders. Bei geteiltem Sorgerecht lebt das Kind jeweils nur einen Teil des Jahres bei jedem Elternteil. Der Kinderfreibetrag gilt für die Zeit des Zusammenlebens, die Unterhaltszahlung für die Zeit, in der das Kind nicht bei diesem Elternteil lebt. Nach Auffassung des Gerichts überschneiden sich die beiden Vorteile deshalb nicht, sondern werden nacheinander je nach tatsächlicher Betreuungszeit angewandt.

Das Zentralgericht für wirtschafts- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten hatte die Auslegung der Steuerbehörde 2023 noch gestützt. Seitdem hatte die Steuerbehörde Fälle von Steuerzahlern überprüft, die beide Vorteile genutzt hatten.

Mehrere Urteile in dieselbe Richtung

Den Maßstab setzte das Urteil 1054/2026 vom 23. September 2026. Danach hat dieselbe Kammer die Linie in mindestens drei weiteren Entscheidungen bestätigt: 1094/2026, 1106/2026 und 1107/2026. Diese Entscheidungen wurden am 15. Oktober 2026 veröffentlicht.

Weil es nun mehrere Entscheidungen desselben obersten Gerichts in gleicher Richtung gibt, handelt es sich um Rechtsprechung. Gerichte und auch die Steuerbehörde müssen sie anwenden.

Ein Fall aus Alicante

Einer der jetzt entschiedenen Fälle betraf einen Vater aus Alicante. Er betreute seine Tochter im Wochenwechsel und zahlte 200 Euro Unterhalt im Monat. Die Steuerbehörde forderte aus seiner Einkommensteuer 2017 rund 1.000 Euro nach. Das Obergericht der Valencianischen Gemeinschaft hob die Festsetzung auf. Die Staatsanwaltschaft des Staates legte Rechtsmittel ein, doch der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil.

Weitere Verfahren von Steuerzahlern aus Madrid und aus der Comunitat Valenciana endeten ebenso.

Wie viel das ausmachen kann

Nach Berechnungen des Steuerdienstleisters TaxDown liegt die volle Steuer bei einer steuerlichen Bemessungsgrundlage von 35.000 Euro, einem Kind im Wechselmodell und 400 Euro Unterhalt im Monat mit dem Kriterium des Obersten Gerichtshofs bei etwa 6.480 Euro. Nach der bisherigen Auslegung der Steuerbehörde wären es 7.380 Euro gewesen. Das sind 900 Euro weniger pro Jahr.

Bei 200 Euro Unterhalt im Monat liegt die Ersparnis demnach bei rund 640 Euro im Jahr. Diese Beträge sind nur Richtwerte. Sie hängen von den Einkünften und von der jeweiligen autonomen Gemeinschaft ab.

Wen das betrifft

Betroffen sind Eltern, die in Spanien einkommensteuerpflichtig sind, ein geteiltes Sorgerecht haben und eine vom Gericht festgelegte Unterhaltszahlung leisten.

Im Text der Entscheidung geht es ausdrücklich um gerichtlich festgelegte Unterhaltszahlungen. Ob dieselbe Behandlung in anderen Konstellationen gilt, bleibt offen.

Was jetzt wichtig ist

Der Steuerexperte von TaxDown, Aitor Fernández, empfiehlt, Einkommensteuererklärungen ab 2022 zu überprüfen und vor Eintritt der Verjährung eine Rückerstattung zu beantragen.